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aus der Märkischen Oderzeitung vom 09.05.2008:
Existenzängste bei Barnimer Busfahrern
Ende Mai wird über Linienkonzessionen entschieden / Deprimierte Stimmung in der BBG
Von Hans Still
Eberswalde (MOZ) Das noch offene Vergabeverfahren von Linienkonzessionen für den öffentlichen Personennahverkehr im Barnim bleibt bei den Mitarbeitern der Barnimer Busgesellschaft (BBG) nicht ohne Wirkung. „Die Stimmung ist gedrückt bis deprimiert”, fasst der BBG-Betriebsratsvorsitzende Claus Gröhler die Situation im Unternehmen zusammen.
„Einfach ist es nicht, aber wir versuchen, die Ruhe zu bewahren”, so Gröhler. Viele seiner Kollegen sind extrem beunruhigt und sehen die Zukunft alles andere als rosig. Neben der BBG bewirbt sich die KVG Dreiländereck aus Zittau um die Konzessionen. Erst Ende Mai wird das Brandenburgische Landesamt für Bauen und Verkehr den Zuschlag erteilen. Derweil bestehen bei den BBG-Beschäftigten Existenzängste. „Das ist verstehbar”, so Gröhler. So gehen junge Buslenker der Verkehrsservicegesellschaft mit 1100 Euro netto nach Hause. Sie befürchten, dass durch die Vergabe der Konzessionen am Ende noch weniger Geld in der Lohntüte landen könnte. Der Betriebsrat gibt sich in Fragen der Lohnpolitik aber kompromisslos. „Wir haben eine Vereinbarung, die dem Arbeitgeber Planungssicherheit gibt und die schon weit reichende Zugeständnisse der Mitarbeiter beinhalteten”. so Gröhler.
Unterstützt wird er von Jens Gröger, Ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Verkehr für Berlin-Brandenburg. Der Gewerkschafter benennt die Zugeständnisse der Busfahrer in Zahlen. „Die Beschäftigten haben schon auf Lohnbestandteile von 14 Prozent verzichtet, um auch von dieser Seite einen Beitrag zur Konsolidierung des Unternehmens beizutragen”, sagt Gröger mit Blick auf den Spartentarifvertrag, den der Landkreis als BBG-Gesellschafter und die Gewerkschaft miteinander vereinbarten. Und er erinnert an die Gründung der Verkehrsservicegesellschaft im Jahre 2002, die schon vor dem Hintergrund des Wettbewerbes um Linienkonzessionen aus der Taufe gehoben wurde. Ziel war es damals, durch eine maßvolle Tarifentwicklung und Lohnverzicht den Bestand des Unternehmens nicht zu gefährden.
Für Irritationen sorgt zudem die Tatsache, dass der Landkreis die Möglichkeit einer Direktvergabe der Linienkonzessionen ausschlug und davon keinen Gebrauch machte. Nach Meinung von Jens Gröger wäre dies aber selbst nach geltendem EU-Recht möglich gewesen. „Die Möglichkeit der Direktvergabe an das eigene Verkehrsunternehmen besteht durchaus, die Stadt Frankfurt (Oder) machte es 2005 erfolgreich vor. Voraussetzung ist allerdings der Nachweis über die wirtschaftliche Führung des eigenen Unternehmens. Aber da gab es in der Vergangenheit ja Benchmarking-Gutachten, so dass dieser Nachweise zu erbringen gewesen wäre.”
Erst durch die öffentliche Ausschreibung der Linienkonzessionen sei aus Grögers Sicht die jetzige Unsicherheit entstanden. „Meine Befürchtung ist groß, dass über diesen Weg der Privatisierung von Verkehrsleistungen das Aus für den O-Bus in Eberswalde gleich mitbesiegelt wird. Der private Anbieter Abellio will den Stadtverkehr offensichtlich auf Dieselbusse umstellen”, so Gröger. Vizelandrat Carsten Bockhardt widerspricht dem Gewerkschafter: „Es ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Vergabeverfahren des Landes, das vom Landkreis nicht beeinflusst werden kann.”
