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aus der Märkischen Oderzeitung vom 03.03.2006:

Barnim streicht Gelder für das Sozialticket



Von Hans Still

Kreis Barnim (MOZ) Die Barnimer Busgesellschaft hat mit Beginn des Monats März das Sozialticket eingestellt. Damit war es Empfängern von Arbeitslosengeld II bislang möglich, auf allen Linien der Barnimer Busgesellschaft (BBG) zum halben Preis zu fahren. Gegen den Wegfall regen sich jetzt Proteste.

Evelyn Schödder gehört zu den Eberswalder Hartz-IV-Empfängern, denen der Wegfall des Tickets hart zu schaffen macht. "Ich habe nach Abzug aller Kosten nur 200 Euro monatlich zum Leben, jetzt muss ich auch noch die 27 Euro teure Monatskarte für den Bus vollständig bezahlen", berichtete sie. Und auch die Initiatoren der Eberswalder Montagsdemonstrationen geißelten den Wegfall in einem offenen Brief an Landrat Bodo Ihrke als "unsozial und fachlich unvertretbar". Vor allem das Missverhältnis zwischen dem 30 Millionen Euro teuren Kreishaus-Neubau und dem Wegfall sozialer Leistungen erregt den Ärger der Briefschreiber.

Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die Kosten für das Barnimer Sozialticket kontinuierlich angestiegen sind. 22 000 Euro kosteten die Sozialfahrscheine zu Beginn, mittlerweile haben vor allem die Hartz-IV-Gesetzgebung und die gestiegene Zahl der Anspruchsberechtigten die Kosten auf 70 000 Euro jährlich getrieben. 17 032 Barnimer erhalten Hartz-IV-Bezüge, monatlich kommen rund 200 Empfänger dazu.

Von der früheren Verfahrensweise, als der Kreis Defizite der BBG ausglich, hat sich der Barnim 2005 verabschiedet. "Mit dem Beförderungsvertrag bekommen wir für jeden gefahrenen Kilometer einen Festbetrag erstattet. Kosten für ein Sozialticket sind darin nicht vorgesehen", so BBG-Geschäftsführer Frank Wruck. Er vertritt die Auffassung, Aufgabe des Unternehmens sei es nicht, Sozialpolitik zu finanzieren. Auch war es nicht in Ordnung, wenn Mitarbeiter am Schalter die Konto-Auszüge kontrollieren mussten, denn nur so ließ sich nachvollziehen, ob jemand Hartz-IV-Bezüge erhält oder nicht. Die BBG kündigte das Sozialticket.

Doch der Kreis sah keine Veranlassung, sich des Problems anzunehmen. "Wie sollten wir? Ich habe doch keinen Grund, die Initiative zu ergreifen. Ein Antrag aus dem Kreistag lag nicht vor. Es ist auch kein Geld dafür da, der Barnimer Haushalt ist ausgeknautscht", reagiert Vizelandrat Carsten Bockhardt.

Auf die Ankündigung der Linkspartei.PDS, das Sozialticket beim Nachtragshaushalt zu thematisieren, reagiert er zugeknöpft. "Dann soll auch gesagt werden, wo wir stattdessen sparen wollen. Das gehört sich so in der Politik."