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Einspruch gegen Vergabeentscheidung der Eberswalder Obus-Ausschreibung



Nachdem die Vergabeentscheidung der Eberswalder Obus-Ausschreibung gefallen war, versuchte der Interessenvertreter der Firma Belkommunmash in Deutschland Anfang 2010 in mehreren Schreiben an den Landkreis Barnim und den Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft politischen Druck gegen die Vergabe an die polnische Firma Solaris Bus & Coach S.A. Owinska/PL auszuüben.

Für rund 8,2 Millonen € wird die polnische Firma Solaris Bus & Coach S.A. Owinska/PL 12 neue Gelenkobusse an die Barnimer Busgesellschaft liefern.

Der Einspruch gegen die Vergabeentscheidung der Eberswalder Obus-Ausschreibung durch den Interessenvertreters der weißrussischen Firma Belkommunmash erfolgte, da die Firma Belkommunmash aus formalen Gründen von der Ausschreibung ausgeschlossen wurde. Grund dafür waren nicht vollständige Preisangaben bei einzelnen Positionen, z.B. für die Klimaanlagen.

Der Interessenvertreter der weißrussischen Firma Belkommunmash führte eine unfaire Behandlung bei der Ausschreibung an. Immerhin sei das Angebot der Firma Belkommunmash um 50 % preiswerter als die Angebote der Konkurrenz gewesen. Der Interessenvertreter wollte auch Vorbehalte gegen osteuropäische Technik ausgemacht haben und bewertete sein eigenes Angebot als vollständig. Der Interessenvertreter hätte sich auch Hinweise auf eine Nachbesserung seines Angebotes gewünscht.

Für europaweite Ausschreibungen gelten jedoch strenge Regeln, die sich nicht beliebig auslegen lassen. Hätte man Hinweise für die Nachbesserung der Angebote einzelner Firmen gegeben, wäre eine Wettbewerbsverzerrung entstanden und einzelne Anbieter hätten ungerechtfertigte Vorteile erlangt. Auch das Argument über Vorbehalte gegen osteuropäische Technik zerstob. Die neuen Gelenkobusse werden von einer polnischen Firma gebaut und durch eine tschechische Firma mit elektrischer und elektronischer Ausrüstung komplettiert.

Letztendlich bestätigte die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim die Korrektheit der Vergabeentscheidung der Barnimer Busgesellschaft für die neuen Gelenkobusse. Auch eine Klage seitens der weißrussischen Firma Belkommunmash gegen die Vergabeentscheidung erfolgte zum damaligen Zeitpunkt nicht.

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